Aktuelle Gesetzeslage
Die Herstellung, Kennzeichnung und Bewerbung von Tabakprodukten sind heute in der zum Lebensmittelgesetz gehörenden Tabakverordnung geregelt. Ein neues Tabakproduktegesetz wird diese Verordnung ca. Mitte 2024 ablösen. Die Annahme der Initiative «Kinder ohne Tabak» durch das Volk wird sich ebenfalls auswirken; ihre Umsetzung ist für 2026 geplant.
Gesetze
- Verordnung über Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen (Tabakverordnung, TabV)
- Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen
- Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen (Passivrauchschutzverordnung, PaRV1)
- Tabakpolitik in den Kantonen
- Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung (Tabaksteuergesetz, TStG)
- Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft