Vernehmlassung zum Vorentwurf des Cannabisproduktegesetzes: Die Stellungnahme von Sucht Schweiz

Die Stiftung Sucht Schweiz untersucht seit 2014 die international eingeführten Modelle zur Regulierung von Cannabis und deren Auswirkungen. In der Schweiz führt sie in Zusammenarbeit mit der Stadt Lausanne den Pilotversuch zum Verkauf von Cannabis Cann-L durch, dessen Inhalt viele der im Vorentwurf des Cannabisproduktegesetz vorgesehenen Regulierungsgrundsätze widerspiegelt.

Sucht Schweiz begrüsst den Gesetzesvorentwurf, der viele der in den letzten Jahren im Ausland und in der Schweiz gewonnenen Erkenntnisse zusammenfasst, insbesondere:

• den grundsätzlichen Vorrang der Ziele der öffentlichen Gesundheit
• die kantonalen und eidgenössischen, nichtgewinnorientierten Verkaufsmonopole, sowie die Zuweisung allfälliger Gewinne an Massnahmen zu Gunsten der öffentlichen Gesundheit
• neutrale Verpackungen und Bestimmungen zur Information der Konsumierenden
• die Produktion unter Bewilligung und das Verbot der vertikalen Integration
• Die Lenkungsabgabe, mit der Cannabiskonsumenten zu Produkten und Konsumformen mit geringerem Risiko hingeleitet werden können
• Jugendschutzmassnahmen, die deutlich weiter gehen als diejenigen im Bereich Alkohol und Tabak

Generell ist Sucht Schweiz der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf zahlreiche Kriterien erfüllt, die einen guten Übergang von der vollständigen Illegalität zur Regulierung des Konsums, Besitzes, der Produktion und des Verkaufs dieser Substanz ermöglichen. Er wird einen gut regulierten Markt schaffen, die Sicherheit der Produkte gewährleisten und gleichzeitig den Konsumierenden Zugang zu Beratung und Unterstützung bieten.

Einige Elemente müssen jedoch noch ergänzt werden. Insbesondere die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes sind eindeutig unzureichend und willkürlich. Es muss rasch eine Alternative gefunden werden, damit die Fahrtüchtigkeit wirklich beurteilt werden kann. Darüber hinaus schlägt Sucht Schweiz verschiedene Änderungen im Gesetzestext vor, beispielsweise die Streichung der Möglichkeit, vorgefertigte Cannabiszigaretten zu verkaufen.