Sucht Schweiz – Totalrevision des Alkoholgesetzes: mutige Entscheidungen gefragt
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Totalrevision des Alkoholgesetzes: mutige Entscheidungen gefragt

21. November 2014, 10:00

Am 24. November 2014 berät der Ständerat zum zweiten Mal die Totalrevision des Alkoholgesetzes. Für die Suchtfachorganisationen ist klar: Um den missbräuchlichen Alkoholkonsum einzudämmen, tragische Schicksale zu vermeiden und die Gesundheit der Bevölkerung zu stärken, braucht es griffige Massnahmen. Dazu gehören eine Einschränkung der Verkaufszeiten und ein Mindestpreis auf alkoholischen Getränken. Hingegen darf auf keinen Fall an den Mitteln für die Prävention gespart werden.

Artikel 1 des neuen Alkoholhandelsgesetzes (AlkHG) beschreibt den Zweck der neuen Alkoholgesetzgebung eigentlich sehr klar: Das Gesetz soll den Handel mit alkoholischen Getränken so regeln, dass der problematische Alkoholkonsum und die Schäden, die dadurch verursacht werden können, vermindert werden und vor allem die Jugend geschützt wird. In der ersten Lesung hat sich aber insbesondere der Nationalrat davor gescheut, entsprechende zweckdienliche Bestimmungen zu erlassen. Vielmehr kippte er genau die Massnahmen aus dem Gesetzesentwurf, die nachweislich die höchste Wirksamkeit haben, wenn es um die Eindämmung des übermässigen Alkoholkonsums geht: Massnahmen zum Vermeiden von Billigalkohol (Mindestpreis, Verbot von Vergünstigungen und Lockvogelangeboten) sowie die Einschränkung der Erhältlichkeit (Nachtverkaufsverbot). Wenn Artikel 1 des AlkHG also nicht zur Farce verkommen soll, ist nun der Ständerat gefordert, mutige Entscheidungen zu treffen. Die Suchtfachorganisationen rufen ihn dazu auf, am Mindestpreis auf Billigstalkoholika festzuhalten und die Einschränkung der Verkaufszeiten für alkoholische Getränke durchzusetzen. Dafür spricht sich auch die Schweizer Bevölkerung aus: Bereits im Jahr 2011 fand das Nachtverkaufsverbot im Rahmen einer Befragung des Schweizer Suchtmonitorings eine Zustimmung von 51.4%, der Mindestpreis sogar eine Zustimmung von 57.3%.

Keine Steuererleichterungen auf Kosten der Prävention

Ferner fordern die Suchtfachorganisationen den Ständerat dazu auf, den Steuersatz auf Spirituosen von heute CHF 29.00 pro Liter reinem Alkohol (lrA) auf CHF 35.00 lrA anzuheben. Diese Steuererhöhung tut deshalb dringend not, da mit der Revision des Alkoholgesetzes zahlreiche Steuererleichterungen vorgesehen sind, die zu Mindereinnahmen für Bund und Kantone führen würden. Mindereinnahmen nicht nur für AHV und IV, sondern insbesondere auch für den so genannten Alkoholzehntel, aus dem Organisationen und Projekte finanziert werden, die den missbräuchlichen Konsum von Alkohol bekämpfen und abhängige Personen auf dem Weg aus ihrer Abhängigkeit unterstützen. Viele dieser höchst wirksamen, weil stark bedarfsorientierten Projekte und viele dieser wichtigen Beratungsstellen könnten ohne diese Mittel nicht aufrechterhalten werden oder könnten die Qualität ihrer Arbeit nicht mehr gewährleisten. Und nicht zuletzt ist die Erhöhung der Spirituosensteuer längst überfällig: Sie wurde seit 1999 nie der Teuerung angepasst. Damit sanken die Alkoholpreise reell, da parallel dazu die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung erheblich anstieg.

Kontakt
Petra Baumberger, Generalsekretärin Fachverband Sucht 079 384 66 83 www.fachverbandsucht.ch

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