Sucht Schweiz – Tabakproduktegesetz – Scherbenhaufen
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Tabakproduktegesetz – Scherbenhaufen

22. April 2016, 11:01

Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit stellt sich gegen ein zeitgemässes Tabakproduktegesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Mit Konsternation muss die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz feststellen, dass der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakprodukten in der Schweiz heute einen schweren Schlag erlitten hat. Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) will das neue Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurückweisen, verbunden mit dem Auftrag, sämtliche neu vorgeschlagenen und nachweislich wirksamen Massnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen über Bord zu werfen.

Bereits gemässigte Vorschläge für Werbeeinschränkungen in Zeitungen und Plakaten sollen im neuen Entwurf keinen Platz mehr haben. Der Bundesrat muss eine neue Vorlage erarbeiten, die der Tabakwerbung und dem Tabaksponsoring kaum mehr Grenzen setzt: Der Jugendschutz wird faktisch auf eine einzige Massnahme beschränkt (Mindestalter 18) und gleichzeitig werden auf dem Schweizer Markt Snus und nikotinhaltige E-Zigaretten ohne Einschränkungen zugelassen.

Die Gesundheitskommission des Ständerates stellt sich mit diesem Entscheid gegen die Empfehlungen der Ärzteschaft, der Fachleute aus Gesundheit, Prävention, Jugend und Erziehung, sowie gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz und die über hundert Organisationen, die sie unterstützen, fordern den Ständerat eindringlich auf, diesen Antrag seiner Kommission abzulehnen.

Gerade gestern hat Deutschland als letztes EU-Land seine Pläne vorgestellt: Neben dem bereits bestehenden Verbot für Tabakwerbung in Printmedien, wird dieses zukünftig auf Plakate und Kinos ausgedehnt.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

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Thomas Beutler, wissenschaftlicher Mitarbeiter, +41 31 599 10 20, info@ich-will-keinen-spamat-schweiz.ch
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Flavia Nicolai, Leiterin Medienstelle, +41 31 389 94 13, flavia.nicolai@ich-will-keinen-spamkrebsliga.ch
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