Sucht Schweiz – Abschaffung der Biersteuer scheitert in der Kommission
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Abschaffung der Biersteuer scheitert in der Kommission

13. November 2018, 10:00

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat klar gegen die Abschaffung der Biersteuer entschieden. Die «Koalition für eine verantwortungsvolle Alkoholgesetzgebung» begrüsst diesen Entscheid. Nationalrat Claudio Zanetti (SVP ZH) fordert die Abschaffung mit einer Parlamentarischen Initiative.

2007 wurde die heutige gültige Biersteuer eingeführt. Sie beträgt rund 13 Rappen für ein grosses Bier. «Die Biersteuer ist schon heute sehr tief. Die Schweiz befindet sich im unteren europäischen Viertel», sagt Manuel Herrmann, Stellvertretender Generalsekretär beim Fachverband Sucht, «die Abschaffung wäre ein Schritt in die falsche Richtung.» Ausserdem würden der allgemeinen Bundeskasse bei einer Abschaffung jährlich rund 122 Millionen Franken entgehen – Einnahmen die anderweitig kompensiert werden müssten.

Die kürzlich veröffentlichte Gesundheitsbefragung 2017 hat gezeigt, dass der risikoreiche Konsum oder das «Rauschtrinken» mehrheitlich Jugendliche und junge Erwachsene betrifft. «Für einen wirkungsvollen Jugendschutz müsste man die Biersteuer eher erhöhen,» sagt Philipp Hadorn, Nationalrat und Präsident des Blauen Kreuz Schweiz, «erst mit einem höheren Bierpreis würde eine Lenkungswirkung eintreten und der Konsum insbesondere von Jugendlichen und von Menschen mit einem chronisch hohen, risikoreichen Alkoholkonsum würde abnehmen.»

Aus diesen Gründen hat sich die «Koalition für eine verantwortungsvolle Alkoholgesetzgebung», bestehend aus dem Fachverband Sucht, dem GREA, Ticino Addiction, Sucht Schweiz und dem Blauen Kreuz Schweiz bei den Mitgliedern der WAK-N gegen die Parlamentarische Initiative Zanetti eingesetzt.

Das Geschäft geht nun ans Plenum des Nationalrats. Die «Koalition für eine verantwortungsvolle Alkoholgesetzgebung» wird sich auch dort für ein Nein zur Initiative engagieren.

Kontakte:

    Manuel Herrmann, Stellvertretender Generalsekretär Fachverband Sucht, 078 765 61 16
    Philipp Hadorn, Präsident Blaues Kreuz Schweiz, 079 600 96 70
    Jann Schumacher, Präsident Ticino Addiction, 091 936 00 40
    Jean-Félix Savary, Secrétaire général GREA, 079 345 73 19

Die Medienmitteilung im PDF-Format

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