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Gesetze auf Bundesebene

Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen [818.31] : In diesem Gesetz wird das Verbot des Rauchens in öffentlichen Gebäuden festgehalten.

Verordnung vom 28. Oktober 2009 zum Schutz vor Passivrauchen (Passivrauchschutzverordnung, PaRV) [818.311] : Die Verordnung konkretisiert die Vorgaben bezüglich Raucherräume und regelt die Vorschriften in speziellen Einrichtungen.

Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung (Tabaksteuergesetz, TStG) [641.31] : Dieses Gesetz regelt den Gegenstand der Steuer und der Steuerpflicht, die Entstehung und Berechnung der Steuer, die Steuererhebung und Steuerrückerstattung. Es befasst sich mit dem Inlandtabak und enthält Strafbestimmungen im Falle des Zuwiderhandelns.

Verordnung über die Tabakbesteuerung (Tabaksteuerverordnung) [641.311] : Diese Verordnung konkretisiert die Regelungen des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung.

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) [784.40] : Artikel 10 regelt die Tabakwerbung.

Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) [784.401] : Das dritte Kapitel regelt die Tabakwerbung.

Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) [817.0] : Dieses Gesetz befasst sich unter anderem auch mit alkoholischen Getränken sowie Tabak und anderen Raucherwaren (Genussmittel)

Verordnung über Tabak und Tabakerzeugnisse (Tabakverordnung, TabV) [817.06] : Die Verordnung enthält Definitionen betreffend den Tabak und die Tabakerzeugnisse und bestimmt die Anforderungen für ihre Abgabe an den Konsumenten.

Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (Gesundheitsvorsorge, ArGV 3) [822.113] : Diese Verordnung regelt die Massnahmen, die in allen dem Gesetz unterstehenden Betrieben für die Gesundheitsvorsorge zu treffen sind. Darunter fällt auch der Nichtraucherschutz.

Kantonale Gesetze

Die Kantone verfügen über Zuständigkeiten im Bereich der Tabakprävention. Sie können beispielsweise die Abgabe und Werbung von Tabakwaren sowie den Schutz vor Passivrauchen reglementieren.

Ein Überblick über die unterschiedliche Gesetzgebung der Kantone im Bereich der Tabakprävention. Quelle: Website des Bundesamtes für Gesundheit (2017).

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Schweizer Studie zur Tabakwerbung: Junge Menschen im Visier einer Rundum-Marketing-Strategie

Die Zusammenfassung der Resultate kann in Form einer Broschüre auf der  Website von CIPRET-Vaud (in französischer Sprache) abgerufen werden.

 
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