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Eröffnung der Vernehmlassung zum neuen Geldspielgesetz - Den Spielerschutz nicht vergessen!

30. April 2014, 09:00

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einem neuen Geldspielgesetz eröffnet. Dieses sieht eine beträchtliche Zunahme von Spielangeboten vor, insbesondere im Internetbereich. Auch wenn wichtige Verbesserungen sichtbar sind, bedauern die Suchtfachleute einmal mehr, dass die Prävention und die Behandlung Gefahr laufen, Opfer dieser Revision zu werden. Im Hinblick auf die anzunehmenden jährlichen Einnahmen der Casinos und Lotterien für das Gemeinwohl (ungefähr 1 Milliarde Schweizerfranken) fordern die Suchtfachleute, dass die Unterstützungsangebote für die Spielerinnen und Spieler garantiert werden.

In der Volksabstimmung vom 11. März 2012 hat sich das Volk für einen neuen Verfassungsartikel über Geldspiele ausgesprochen. Bei dieser Gelegenheit haben sich das Parlament und der Bundesrat für einen besseren Spielerschutz eingesetzt und die Bundesrätin Simonetta Sommaruga liess verlauten: "Wirklich neu ist, dass der neue Verfassungsartikel Bund und Kantone verpflichtet, Massnahmen gegen Spielsucht und die anderen Gefahren der Geldspiele zu ergreifen. Geldspiele bringen nicht nur Geldsegen mit sich – wovon vor allem Kultur, soziale Einrichtungen oder der Sport profitieren –, sondern auch Probleme."
Trotz dieser schönen Worte sieht das neue Gesetz keine finanziellen Ressourcen vor, um den Problemen der Geldspiele (v.a. Suchtprobleme und Verschuldung) die Stirn zu bieten. Es bleibt bei Absichtsbekundungen. Obwohl der Bund fast eine halbe Milliarde Franken durch die Casinobesteuerung einnimmt, spricht er sich dagegen aus, einen Teil dieser Mittel den Kantonen zur Verfügung zu stellen, um den von der Spielsucht betroffenen Personen Unterstützung zu leisten. Dies mit der Begründung, dass eine solche zweckgebundene Präventionsabgabe verfassungswidrig sei. Ein unabhängiges Rechtsgutachten hat jedoch gezeigt, dass die Verfassungsmässigkeit gewährleistet wäre. Die Öffentliche Hand steht in einem zwiespältigen Verhältnis zu den Glücksspielen: Auf der einen Seite werfen die Glücksspiele grosse Erträge ab und auf der anderen Seite verursachen sie beträchtliche Schäden.
Nichtsdestotrotz bedeutet die neue Gesetzgebung auch einen wichtigen Fortschritt in mehrerer Hinsicht. So werden neu die unterschiedlichen Bereiche der Geldspiele in einem einzigen Gesetz zusammengefügt werden. Die Einsetzung einer Kommission zur Prävention von exzessivem Geldspiel kann dazu beitragen, die Praxis im Bereich Spielerschutz zu verbessern. Mit der Marktöffnung für Glücksspiele im Onlinebereich ist es nicht zuletzt im Sinne des Jugendschutzes wichtig, das Gleichgewicht zwischen Solidarität und Steuereinnahmen zu halten.

Kontakte:

  • Deutsch: Silvia Steiner, Sucht Schweiz, 021 321 29 81
  • Französisch: Jean-Félix Savary, GREA, 079 345 73 19
  • Italienisch: Jann Schumacher, Ticino Addiction, 079 500 74 23

Informationen über die Revision: www.grea.ch/jeux

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